Die Gemeinden haben seit 2009 jeweils zum Jahresende eine Bilanz (ähnlich einem Gewerbebetrieb) aufzustellen. Im Zuge der Umstellung auf die doppelte Buchführung (Doppik) musste als Grundlage für die Bilanzen zum Stichtag 01.01.2009 (wie bei einer Betriebsgründung) eine Eröffnungsbilanz erstellt werden. Insgesamt sind über 7.100 Arbeitsstunden für die Umstellung auf die Doppik geleistet . Dies entspricht rund 4,5 Mitarbeiterjahren. Allein der Anlagennachweis, also die Aufstellung der einzelnen Vermögensgegenstände, umfasst rund 8200 Einzelpositionen.

Bürgermeister Heep stellt den Gemeindevertretern seinen letzten Haushalt vor

Ich lege Ihnen heute den Haushalt für das Jahr 2018 vor, der in dieser Form einstimmig im Gemeindevorstand festgestellt wurde. Wenn ich dessen Inhalt für meinen Nachfolger festschreiben könnte, hätte Weilmünster weitere gute Jahre vor sich. Er weist im Ergebnishaushalt wiederum ein positives ordentliches Ergebnis von rd. 20.000€ aus.

Der Haushalt 2018 stellt somit einen weiteren Schritt zur Erhaltung einer generationsgerechten Haushaltswirtschaft dar, was auch in Zukunft die Maxime gemeindlichen Handelns bleiben muss. Das, was diese Generation verausgabt, muss sie auch selbst erwirtschaften.

Wichtig ist, dass zudem eine Botschaft bei ihnen ankommt. Die maßvolle und verantwortungsbewusste Finanzwirtschaft der letzten Jahre muss fortgeführt werden. Investitionen müssen immer daraufhin überprüft werden, ob sie für die zukünftige Entwicklung von Weilmünster nachhaltig wichtig sind. Ansonsten wird es nicht gelingen, den Ergebnishaushalt mit einem positiven ordentlichen Ergebnis abzuschließen. Auch zukünftig kann vieles möglich werden, aber nicht alles.

Wer allen alles verspricht, tut dies wider besseres Wissen oder in Unkenntnis der Zahlen des Haushalts. Wer ihnen zukünftig mehr Investitionen als aktuell oder in der Vergangenheit in Aussicht stellt, muss aufrichtigerweise auf die drastischen haushaltsrechtlichen Folgen hinweisen.

Eines ist aus diesem Haushalt erneut erkennbar. Weilmünster hat, wie nahezu keine andere Kommune im Landkreis, umfangreich in allen Bereichen der gemeindlichen Infrastruktur investiert, - Kindergärten, Bürgerhäuser, Schulen, Schwimmbäder, Sportstätten, Feuerwehren, Wohnbau- und Gewerbegebiete, Straßen, Wasser, Abwasser u.v.m. Jeden, der in der Lage ist, den doppischen Haushalt fachkundig zu lesen, müssen zwei Kennzahlen beeindrucken, die Höhe der Abschreibungen sowie der positive Geldmittelfluss aus laufenden Verwaltungstätigkeit.

2,9 Mio. € Abschreibungsvolumen im Ergebnishaushalt sind ein eindeutiger und untrüglicher Beleg, dass die gemeindliche Infrastruktur in Weilmünster einen hohen und neuzeitlichen Standard hat. Trotz dieses enormen Abschreibungsvolumens ist das ordentliche Ergebnis im Ergebnishaushalt positiv.

Eine weitere Kennzahl ist wichtig, die im Zuge des doppischen Haushalts an Aufmerksamkeit eingebüßt hat. Diese spiegelt aber die Investitionsfähigkeit der Gemeinde wieder. Es geht um den Geldmittelfluss aus dem Ergebnishaushalt für den Finanzhaushalt. Sie erreicht auch in 2018 mit 1,7 Mio. € wie auch in den Jahren zuvor einen beispielhaft hohen Wert.

Was sagt uns diese Zahl?

Aus laufender Verwaltungstätigkeit werden 1,7 Mio. € erwirtschaftet, die unmittelbar im Finanzhaushalt für Investitionen zur Verfügung stehen. Dieser positive Geldmittelfluss ist die Grundlage für die umfangreiche Investitionstätigkeit und –fähigkeit der Gemeinde in den letzten Jahren, aber nur weil wir bei den konsumtiven Ausgaben des Ergebnishaushaltes maßhalten, um so Geldmittel für wichtige gemeindliche Zukunftsinvestitionen zur Verfügung zu haben.

Vereinzelt fordern Ortsvorsteher oder Gremienmitglieder mehr Investitionen.

Die Investitionsvolumina der Gemeinde Weilmünster erreichen seit mehr als 20 Jahren kreisweit Spitzenwerte nahezu ohne Kreditaufnahme auf dem allgemeinen Kapitalmarkt. Mehr ging in der Vergangenheit nicht, mehr wird auch in der Zukunft nicht gehen. Sie werden im Landkreis lange suchen müssen, bis sie eine Kommune finden, die seit 1995 knapp 120 Mio. € investiert hat. Wahrscheinlich wird nur die Stadt Limburg diese Summe übertreffen. Insoweit heißt dies, fordern auf einem sehr, sehr hohen Niveau.

Zurück zum Ergebnishaushalt.

Der Ergebnishaushalt weist rd. 21 Mio. € an ordentlichen Erträgen aus.

Davon entfallen 12,4 Mio. € auf Steuern, Zuweisungen und Umlagen.

Diese entfallen auf die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer mit rd. 5,2 Mio. €, auf Ausgleichsleistungen nach dem Familienleistungsgesetz in Höhe von 320.000 € und auf die eigenen Steuereinnahmen in Höhe von 3,765 Mio. €, also Grundsteuer A mit 45.000 €, Grundsteuer B mit 920.000 € und dank leistungsfähiger heimischer Unternehmen und anhaltender Hochkonjunktur Gewerbesteuern mit 2,8 Mio. €.

Die Schlüsselzuweisungen des Landes fallen mit 3,04 Mio. € rd. 335.000 € geringer aus als 2017.

Die Kreisumlage erreicht trotz einer Absenkung des Hebesatzes von 34,6 auf 33,10 mit 3,9 Mio. € (3,6 Mio. € 2017) erneut einen hohen Wert. Gleiches gilt für die Schulumlage (19,94% auf 19,40%) mit 2,3 Mio. € (2,1 Mio. € 2017) Dies erklärt sich durch die gute Ertragslage der Gemeinde und der damit einhergehenden veränderten Bemessungsgrundlage.

Für die Gewerbesteuerumlage ist ein Betrag von 430.000 € als Ausgabe vorgesehen.

Der Zuschussbedarf für die Kinderbetreuung in den Kindergärten und Kitas erreicht mit 1,866 Mio. € (zu Beginn meiner Amtszeit 1994 lag dieser Betrag bei 400.000 €) einen neuen Höchstwert. Das ist eine Steigerung gegenüber der Ist-Zahl von 2015 um 538.000 €. Darin zeigt sich die große Vielfalt des Betreuungsangebotes mit einem hohen Qualitätsstandard, angefangen von der Krippenbetreuung über den Waldkindergarten bis zur Ganztagsbetreuung. Diesen Qualitätsstandard und diese Vielfalt können nur wenige Kommunen im Landkreis bieten. In vielen Bereichen, wie Waldkindergarten und Krippenbetreuung sind wir vorangegangen und waren in der Region Vorreiter für neue Betreuungsformen. In den letzten 20 Jahren haben wir alleine 3 Mio. € in den Neu- und Ausbau von Kindertagesstätten in Ernsthausen, Weilmünster, Wolfenhausen und Laubuseschbach investiert.

Die Steueraufwendungen incl. der Aufwendungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen betragen rd. 6,7 Mio. €, was einer Steigerung der gemeindlichen Abgabenlast von mehr als 8% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind für 2018 5,3 Mio. € eingeplant. Das ist ein Plus von 276.000 € gegenüber dem Vorjahr, u.a. Maßnahmen im Rahmen des IKEK mit 225.000 € incl. Der Haushaltsreste, Ausgaben für die Feuerwehren, 40.000 € als Sonderausgaben für die Kinderbetreuung, Sanierung eines Gruppenraums im ev. Kindergarten Laubuseschbach u.v.m. Eine komplette Auflistung der Einzelprojekte entnehmen Sie bitte der entsprechenden Anlage des Ergebnishaushaltes.

Für Personalkosten und Versorgungsaufwendungen sind im Haushalt rd. 5,1 Mio. € vorgesehen. Davon entfallen auf die vier gemeindlichen Kindergärten, die Gemeindeschwesternstation und die Jugendpflege 38% der gesamten Personal- und Versorgungsaufwendungen. Viele Gemeinden haben ausschließlich kirchliche Kindergärten, nur ganz wenige Kommunen eine Gemeindeschwesternstation und einige Gemeinden auch keine gemeindliche Jugendpflege. Ohne diese Einrichtungen in gemeindlicher Verantwortung reduzieren sich diese Ausgaben um 1,9 Mio. € auf 3,2 Mio. €

Rund 7% der Personalkosten entstehen durch die Bewirtschaftung des Gemeindewaldes. Aus dem Gemeindewald erwarten wir ein positives Ergebnis von rd. 157.000€.

Im Bereich der inneren Verwaltung hat der  Landesrechnungshof festgestellt, dass wir höchst wirtschaftlich aufgestellt sind und keine Einsparpotenziale vorhanden sind.

Wie bereits eingangs ausgeführt, die durch Gebühren, Steuern und Finanzzuweisungen erwirtschafteten Geldmittel, die nicht für Aufwendungen im Ergebnishaushalt verausgabt werden, können zur Finanzierung investiver Maßnahmen eingesetzt werden. In 2018 stehen hier 1,7 Mio. € zur Verfügung.

Somit sind wir in der Lage, mit 4,31 Mio. €, erneut eine erhebliche Summe, in die gemeindliche Infrastruktur zu investieren. Dies kann erfreulicherweise erneut ohne Kreditaufnahme auf dem allgemeinen Kapitalmarkt geschehen, da uns im Rahmen unserer vorsorgenden Finanzplanung 2,3 Mio. € aus angesparten Darlehen aus dem Hess. Investitionsfonds zur Auszahlung zu Verfügung stehen. Diese Mittel sind finanzwirtschaftlich interessant, da sie künftige Haushalte nicht mit Zinsen belasten und damit auch kein Zinsänderungsrisiko beinhalten. Daher war es mir immer wichtig, auch gegen vereinzelte Kritik, diese Mittel umfangreich zu nutzen und zu beantragen. Heute wissen wir rückblickend, wie wichtig diese Entscheidungen waren. Vor allem werden sie den gemeindlichen Haushalt für die nächsten 20 Jahre von hohen Zinsbelastungen freistellen. Gemeindliches Haushalten darf niemals auf kurzfristige Effekte ausgerichtet sein sondern muss versuchen vorausschauend den Weg vorzugeben, der den gemeindlichen Belangen mittel- und langfristig dient.

Von den Gesamtinvestitionen in Höhe von 4,31 Mio.  € fließen 54% oder 2,33 Mio. € in die Gesamtsanierung der Wasserversorgung.

Die weiteren Maßnahmen entnehmen sie der Projektliste zum Finanzhaushalt.

Zur Fortführung bereits begonnener und Beginn geplanter künftiger Maßnahmen wurden Verpflichtungsermächtigung zu Lasten der Jahre 2019, 2020 und 2021 in einer Größenordnung von 7,52 Mio. € eingestellt. Auch hier nimmt die Wasserversorgung mit 51% oder 3,87 Mio. € den Löwenanteil ein.

740.000 € sind im Bereich des Brandschutzes vorgesehen, damit nach Beschlussfassung über den Bedarfs- und Entwicklungsplan endlich die Zuschussanträge für erforderliche Investitionen im Fahrzeuge und Baumaßnahmen gestellt werden können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Haushalt 2018 ist der zehnte doppische Haushalt und mit Ausnahme der Jahre 2009 und 2011 konnten wir in allen Jahren im Ergebnishaushalt positive ordentliche Ergebnisse ausweisen. Im Saldo dieser 10 Jahre, unter Einbeziehung der negativen ordentlichen Ergebnisse für die Jahre 2009 und 2011, ergibt sich ein positives ordentliches Ergebnis von 2,1 Mio. €.

In dieser Zeit konnten knapp 42 Mio. € investiert werden ohne Kreditaufnahme auf dem allgemeinen Kapitalmarkt. Kassenkredite waren ebenfalls erfreulicherweise nicht erforderlich.

Finanzielle Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit sind ein hohes Gut, das es der Gemeinde ermöglicht, selbstbestimmt und in kommunaler Selbstverwaltung Investitionsentscheidungen zu treffen. Durch die strikte Reglementierung des doppischen Haushalts kann diese finanzielle Stabilität für eine Gemeinde schnell verloren gehen.

Es ist mein 24. Haushalt und somit mein letzter, den ich ihnen vorlegen darf. Insgesamt konnten in dieser Zeit knapp 120 Mio. € in die Weiterentwicklung der gemeindlichen Infrastruktur investiert werden, vielfältige Investitionen in unterschiedlichen Bereichen wie nie zuvor in einem vergleichbaren Zeitraum. Nahezu keine andere Gemeinde im Landkreis hat dies in dieser Zeit leisten können.

Es waren gute Jahre für Weilmünster mit seinen Ortsteilen und es konnte vieles erreicht werden für unsere Bürger. Ich kann feststellen und empfinde dies auch als Bestätigung, Weilmünster genießt wegen seiner umfangreichen Angebote beim Einkauf, in der Kinderbetreuung, im schulischen Bereich, in der medizinischen Versorgung, aber auch ob seines erfolgreichen Handelsmarketings hohe Wertschätzung bei den Menschen in der Region. Dies wird immer wieder aus zahlreichen E-Mails, die uns zugehen oder auch aus persönlichen Gesprächen mit Menschen aus Nachbarkommunen deutlich, die Weilmünster besuchen und hier einkaufen. Das ist nicht zuletzt auch das Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit in den letzten 24 Jahren. Weilmünster hat an Attraktivität gewonnen.

Wenn es gelingt, die Investitionsvolumina der vergangenen Jahre auch in den nächsten Jahren aus weitestgehend eigenen Mitteln fortzuführen, wird Weilmünster auch zukünftig für seine Bürger eine attraktive und zeitgemäße Infrastruktur zur Verfügung stellen können, die die Gemeinde lebenswert macht und weiter nach vorne bringt. Das wünsche ich ihnen und meinen Nachfolger. Weilmünster und seine Bürger haben dies verdient.

Weilmünster ist aufgrund seiner wirtschaftlichen, medizinischen, sozialen und kulturellen Infrastruktur eine für die Region bedeutende Gemeinde. Dies gilt es zu erhalten und weiterzuentwickeln. Das habe ich in den letzten 24 Jahren als meine Aufgabe gesehen, frei von parteipolitischen Erwägungen und Interessen, allein in der Verantwortung für die Gemeinde und ihre Bürger.